Papier vs. Internet

Ein Zettel-Glaskasten in Zeiten des Internets? Zeitungen wälzen trotz Handy und Tablet? Wenn es um öffentliche Bekanntmachungen geht, sind der Gang zum Glaskasten oder das sogfältige Lesen der Lokalpresse nach wie vor die Mittel der Wahl. Denn nur so kann die interessierte Person sicherstellen, dass sie eine sogenannte „öffentliche Bekanntmachung“ nicht verpasst.

Öffentliche Bekanntmachungen sind amtliche Mitteilungen einer Behörde, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten und beispielsweise über die beginnende Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes, der Widmung eines öffentlichen Weges oder das amtlich festgestellte Wahlergebnis informieren.

Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache von einer Behörde öffentlich bekannt gemacht werden muss, beantwortet in der Regel das Gesetz. Auch der Ort der öffentlichen Bekanntmachung ist normiert. Danach ist es üblicherweise vorgesehen, dass eine öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Stadt oder Gemeinde und zusätzlich in einer örtlichen Tageszeitung abgedruckt wird. Daneben kommt als Form der Bekanntmachung auch der öffentliche Aushang im eingangs genannten „Glaskasten“ in Betracht.

Seit neustem wird die zuständige Behörde außerdem dazu angehalten, die amtlichen Informationen auch im Internet zu veröffentlichen (§ 27a VwVfG). Eine Veröffentlichung ausschließlich im Internet reicht für eine wirksame öffentliche Bekanntmachung allerdings (noch) nicht aus. Denn der Gesetzgeber geht (bislang) davon aus, dass die Informationsreichweite einer analogen Veröffentlichung über den öffentlichen Aushang oder die Tageszeitung größer ist, weil sie den Bürger „en passent“ erreichen kann und nicht ­– wie im Internet – von ihm stets gezielt angesteuert werden muss. Daher kann nur über die analoge Veröffentlichung die vom Gesetzgeber intendierte „Anstoßfunktion“ einer öffentlichen Bekanntmachung effektiv zum Tragen kommen. Jedenfalls in diesem Bereich schlägt Papier noch das Internet.

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