Baumfällen – Und was zu beachten ist

Ein Baum soll weg. Er verschattet die Wohnung oder verstellt die Sicht. Die Gründe für den Wunsch, einen Baum zu fällen, sind zahlreich. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die bei der Umsetzung des Wunsches zu beachtenden Punkte.

Eigentumsverhältnisse klären: Zunächst ist zu fragen, wo der Baum steht: Handelt es sich um ein Privatgrundstück oder steht er auf öffentlichem Grund? Nur wenn der Baum auf Privateigentum steht, hat man das Fällen in der eigenen Hand. Soll ein Straßen- oder Parkbaum gefällt werden, ist die Gemeinde zuständig. Sie muss den Baum aber nur dann fällen, wenn von ihm eine Gefahr ausgeht (z.B. durch herabfallende Äste). Steht der Baum im Wald, ist die Lage nochmals anders (vgl. Blog-Beitrag „Baumfällungen im Wald – gar kein Problem?“)

Rechtsgrundlagen ermitteln: Häufig haben Gemeinden sog. Baumschutzsatzungen erlassen, die regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Baum gefällt werden darf. Wie der Name schon sagt, verfolgen diese Satzungen regelmäßig den Baumschutz. Das heißt, abhängig von Art und Größe des Baumes ist danach das Fällen grundsätzlich verboten und nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt.

Soll der Baum gefällt werden, um ein Haus zu bauen, muss neben der Baumschutzsatzung außerdem geprüft werden, ob der Baum im Bebauungsplan geschützt wird. Die Gemeinde hat nämlich die Möglichkeit, im Bebauungsplan festzuschreiben, dass bestimmte Bäume erhalten bleiben sollen. Um sie gleichwohl fällen zu dürfen, muss eine Befreiung gem. § 31 BauGB beantragt werden.

Antragsunterlagen zusammenstellen: Die Baumschutzsatzungen nennen meistens detailliert, welche Angaben der Fällantrag enthalten muss. Manchmal muss mit dem Antrag auch ein Artenschutzgutachten eingereicht werden, wenn der Verdacht besteht, dass in dem Baum geschützte Tierarten nisten oder ihre Schlafstätte haben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, darf der Baum eigentlich nicht gefällt werden (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Allerdings kann das Verbot „umgangen“ werden, wenn ein Ersatzquartier geschaffen wird (§ 44 Abs. 5 BNatSchG). Diese Angaben müssten dann ebenfalls im Fällantrag aufgeführt werden.

Zeitpunkt für Baumfällung wählen: Schließlich ist die herrschende Jahreszeit zu beachten. Sowohl die Baumschutzsatzungen als auch das Bundesnaturschutzgesetz regeln, dass in gewissen Monaten Baumfällungen zum Schutz der in den Bäumen lebenden Lebewesen nicht durchgeführt werden dürfen; es ist verboten, Bäume in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG; näheres hierzu auch in meiner Antwort auf einen Kommentar zu dem Beitrag „Baumfällen-Wenn man was dagegen hat“).

Warten: Wurde der Fällantrag gestellt, muss auf die Entscheidung der zuständigen Behörde gewartet werden. Leider kann es hierbei zu längeren Wartezeiten kommen. Wer aber länger als drei Monate lang keine Entscheidung erhält, kann vor Gericht ziehen und die Behörde verklagen. Dies geht im Übrigen auch, wenn der Fällantrag abgelehnt wurde. Es ist allerdings zu empfehlen, zuvor mit einem Anwalt oder einer Anwältin das prozessuale Risiko gründlich zu erörtern.

Kein Warten bei „Gefahr im Verzug“: Auf eine behördliche Entscheidung muss indes nicht gewartet werden, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, also eine Sachlage, in der von dem Baum unmittelbare Gefahren für Personen oder Sachgüter ausgehen, die ein sofortiges Fällen erforderlich machen. Damit bei der Beurteilung keine Fehler unterlaufen, empfiehlt es sich, die Polizei oder Ordnungsbehörde mit einzuschalten.

Fortsetzung folgt: Gegenstand der nächsten Beiträge sind die Fragen, was man gegen eine drohende Baumfällung unternehmen kann und welches die rechtlichen Folgen einer (il)legalen Baumfällung sind.

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2 Antworten zu „Baumfällen – Und was zu beachten ist

  1. Ich hatte mal ein anderes Problem: Vor unserem Haus standen ein paar Birken. Die haben der Stadt gehört und sahen auch ganz passabel aus. Das Problem war nur, meine Frau hat eine sehr starke Birkenallergie. Die Stadt wollte aber keine Baumfällarbeiten durchführen, weil zu wenig Betroffene. Da hab ich dann einfach und rechtlich sicher nicht ganz korrekt Unkrautvernichtungsmittel genommen – sehr starkes – und drüber gekippt. Hat gewirkt, die Bäume sind einfach verreckt 😀

    Erkan

    1. Lieber Erkan,
      vielen Dank für den Beitrag. Ich habe ihn zum Anlass genommen, mich in meinem aktuellsten Beitrag mit den Folgen einer (il)legalen Baumfällung zu befassen.