Baumfällen – Wenn man was dagegen hat

 

Ich muss es gleich vorweg sagen: Die Chancen, Baumfällungen zu verhindern, sind nicht riesig. Das hat vor allem zeitliche und rechtliche Gründe.

Zeitliche Schwierigkeiten: In zeitlicher Hinsicht bereitet es Probleme, dass geplante Baumfällungen vorher nicht angezeigt werden müssen. Aus Sicht von Nachbarn oder anderen, die etwas gegen die Baumfällung einzuwenden haben, entsteht deshalb nicht selten eine Situation, in der sie mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden: Die Baumpfleger rücken an und innerhalb weniger Stunden ist der Baum weg.

Die kurze Zeitspanne der Fällung reicht in der Regel nicht aus, um effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Fällgenehmigung nicht nach außen hin kenntlich gemacht werden muss. Der besorgte Bürger hat daher keine unmittelbar greifbare rechtliche Handhabe, die Bedingungen unter denen eine Baumfällung genehmigt wurde, zu Gesicht zu bekommen.

Es empfiehlt sich daher, in den Fällen, in denen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer schon begonnenen Baumfällung bestehen, die Polizei zu rufen und diese anzuhalten, die Fällgenehmigung zu überprüfen. Dies gilt insbesondere bei möglichen Verstößen gegen das Artenschutzrecht, denn hier kann auch ein Straftatbestand erfüllt sein (siehe vorheriger Beitrag Baumfällen – Und was zu beachten ist).

Andere in Betracht kommende Maßnahmen (z.B. sich an den Baum ketten) kann, darf und will ich hier nicht empfehlen; verleugne aber auch nicht, dass sie nach Ansicht mancher das Mittel der Wahl sind…

Rechtliche Schwierigkeiten: Eine Fällgenehmigung hat keine Drittwirkung. Das heißt, Dritte können gegen die Genehmigung nicht klagen. Es fehlt an einer Rechtsverletzung.

Etwas anderes ist allenfalls dann der Fall, wenn die Fällgenehmigung im Rahmen einer Baugenehmigung erteilt wurde. Dann kann es gewisse Rechtskonstellationen geben, in denen sich ein Nachbar mittelbar auch gegen eine Baumfällung rechtlich zur Wehr setzen kann.

In der Regel ist es aber so, dass auch Umweltverbände kein Klagerecht haben. Früher gab es in einigen Bundesländern die Pflicht, Umweltverbände vor der Genehmigungserteilung anzuhören. Wurde dieses Recht verletzt und die Genehmigung ohne eine Verbandsbeteiligung erlassen, konnten die Verbände wegen der Verletzung ihres Mitwirkungsrechts auch gegen die Genehmigung vorgehen. Heute sehen die Normen jedoch keine Beteiligungs- oder Klagerechte mehr vor.

Verbleibende Handlungsoptionen: Wer erfährt, dass ein Baum gefällt werden soll, kann sich jederzeit an die zuständige Behörde wenden und sie über die gegen die Baumfällung sprechenden Argumente informieren. Gem. § 24 VwVfG ist die Behörde gehalten, diesen Hinweisen nachzugehen, wenn sie substantiiert vorgebracht wurden.

Zunehmend wählen engagierte BürgerInnen auch den Weg des „Volksentscheids“. So gibt es in verschiedenen Bundesländern Bürgerbegehren, die sich dafür einsetzen, dass über die geplanten Baumfällungen gemeindeweit abgestimmt werden soll. In der Folge entspringt häufig auch ein lauter politischer Diskurs, der die Chance bietet, einen Kompromiss zu finden. Zu beachten sind allerdings die Voraussetzungen in den Gemeindeordnungen; nicht jede geplante Baumfällung kann auch zulässigerweise zum Gegenstand eines Bürgerentscheids werden.

Schließlich gibt es noch den „rein“ politischen Weg über die örtlichen Parlamente. In Hamburg ist es zum Beispiel festgeschrieben, dass die Bezirksparlamente sämtliche geplante Baumfällungen auf öffentlichem Grund (!) zur Kenntnisnahme erhalten. Wer einen guten Draht in das Gremium hat, kann sich dafür einsetzen, dass hier kritisch hinterfragt wird und die Baumfällung dadurch gegebenenfalls verhindert wird.

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5 Antworten zu „Baumfällen – Wenn man was dagegen hat

  1. Als kleine Ergänzung zum Thema Verbandsklagerechte bei Baumfällungen: Sowohl Brandenburg (§§ 17, 36 BbgNatSchAG) als auch Mecklenburg-Vorpommern (§§ 19, 30 NatSchAG M-V) haben besondere Regelungen zum Schutz (immerhin) von Alleebäumen, die auch durch Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzverbände flankiert sind.

  2. Hallo zusammen,

    vielen Dank für den neutralen und rein aus rechtlicher Sicht betrachteten Artikel.
    Gibt es da nicht noch eine zeitliche Grenze für Baumfällarbeiten? Darf man die nicht nur im Winter durchführen als Schutz der Flora und Fauna?

    Gruß, Patrick

    1. Lieber Patrick,
      vielen Dank für den Beitrag. Tatsächlich ist es so, dass in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September in der Regel Bäume nicht gefällt werden dürfen (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG). Das Verbot erstreckt sich auch auf Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze. Eine Baumfällung ist jedoch erlaubt, wenn der Baum im Wald, auf einer Kurzumtriebsplantage oder im Garten steht. Eine Baumfällung ist außerdem erlaubt, wenn eine atypische Sonderlage vorliegt (z.B. Gefahren für die Allgemeinheit infolge von Sturmschäden) und die zuständige Behörde aufgrund dessen eine Befreiung gem. § 67 BNatSchG erteilt hat. Schließlich sind unabhängig von der Jahreszeit schonende Form- und Pflegeschnitte zulässig.